Maastrichtkonform ausgliedern

Zur Auslagerung von Staatsschulden

Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die sogenannten fiskalischen Konvergenzkriterien eingeführt. Durch die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten soll demnach sichergestellt werden, dass kein übermäßiges öffentliches Defizit und kein übermäßiger öffentlicher Schuldenstand entsteht. Ein gebräuchliches haushaltspolitisches Instrument, um diese Zielsetzung zu erreichen, stellt die Ausgliederung von Rechtsträgern aus dem Staatshaushalt dar. Das vorliegende Buch behandelt die damit verbundenen Rechtsfragen in anschaulicher Weise und bietet eine wichtige Orientierungshilfe für die Praxis.

Der Vertrag von Maastricht führte die so genannten fiskalischen Konvergenzkriterien ein, die sicherstellen sollten, dass in den Mitgliedsstaaten kein übermäßiges öffentliches Defizit und kein übermäßiger öffentlicher Schuldenstand entsteht. Ein gebräuchliches haushaltspolitisches Instrument, um diese Zielsetzung zu erreichen, stellt die Ausgliederung von Rechtsträgern aus dem Staatshaushalt dar. Das vorliegende Buch behandelt die damit verbundenen Rechtsfragen in anschaulicher Weise und bietet eine wichtige Orientierungshilfe für die Praxis.