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Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes

Vergriffen

ISBN: 978-3-7083-0055-9
511 Seiten, broschiert, Apr 2002

Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes

Gestaltungsspielräume - Rechtsprobleme - System

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Die Gemeinden beziehen ca. 25% ihrer Einnahmen aus eigenen Abgaben. Etwa die Hälfte davon entfällt auf jene Abgaben, die von den Gemeinden auf Grund freien Beschlussrechts erhoben werden. Die Gemeinde entscheidet dabei nicht bloß über das „Ob“ der Abgabeneinhebung, sondern auch über das „Wie“, sie darf die ihr überlassene Abgabe nämlich in bestimmten Grenzen nach eigenen Vorstellungen ausgestalten. Insoweit kommen der Gemeinde quasi legislative Befugnisse zu, die weit über jene Gestaltungsspielräume hinausgehen können, die einem bloßen Verwaltungsorgan eröffnet werden dürften.

Abgaben, die Gemeinden aufgrund ihres „freien Beschlussrechts“ einheben (Lustbarkeitsabgabe, Abgaben für das Halten von Tieren, Versteigerungsabgaben, Benützungsgebühren, Fremdenverkehrs- und Zweitwohnsitzabgaben etc) bilden den Schwerpunkt dieser Arbeit.

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